Seit den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ab 2019 zur unzulässigen allgemeinpolitischen Betätigung und der daraus folgenden Bestätigung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac Trägerverein e.V., herrscht unter den gemeinnützigen Körperschaften (Stiftungen, Vereine, gemeinnützige GmbHs etc.) ein hohes Maß an Unsicherheit.

Denn „Politik“ ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck. Viele Vorstände oder Geschäftsführer*innen von gemeinnützigen Körperschaften verfolgen aber Gesetzesinitiativen sowie den politischen Diskurs. Sie stellen sich – berechtigterweise – die Frage, ob Sie sich innerhalb ihrer Amtsfunktion zu diesen Prozessen äußern oder sogar auf diesen Prozess mit ihrer Arbeit einwirken dürfen.

Dieser Vortrag gibt einen Überblick über die erlaubte und unzulässige politische Äußerung und Betätigung durch gemeinnützige Körperschaften. Insbesondere werden dabei die satzungsbezogenen und satzungsfremden Betätigungen betrachtet. (Die betrachtungsbezogen verwendeten Beispiele stammen aus der Beratungspraxis.)