Wahlaufruf der AGABY: Zeigt dem rassistischen Diskurs gegen Migration die rote Karte!
Der Dachverband kommunaler Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) ruft zur starken Wahlbeteiligung auf.
Leider hat ein Teil der Migrant*innen gar kein Wahlrecht. Umso wichtiger ist es, dass alle Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und Parteien wählen, die für einen demokratischen, solidarischen und diskriminierungsfreien Rechtsstaat stehen.
„Was die Themen Migration und Integration angeht, hinterlässt dieser Wahlkampf einen Scherbenhaufen. Jenseits aller Fakten wird Migration als große Gefahr stilisiert und ein giftiger Ausgrenzungsdiskurs verbreitet. Damit wird es noch schwerer, Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft herzustellen, auf die Migrationsgesellschaften wie Deutschland besonders angewiesen sind“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.
Wichtige demokratische Parteien übernehmen aus wahltaktischen Gründen die Positionen der rechtsextremen Kräfte, und machen sie damit salonfähig und stärken damit rassistische Diskurse. Das ist extrem gefährlich und fahrlässig!
Auch nach der Bundestagswahl wird Deutschland auf Migration und Beiträge der Migrant*innen in der Wirtschaft und Gesellschaft angewiesen sein. Auch nach der Wahl werden wir Menschen aufnehmen müssen, die Schutz bedürfen. Der rassistische Diskurs im Wahlkampf wird jedoch verunsicherte Migrant*innen zurücklassen, deren Zugehörigkeitsgefühl schwer verletzt wurde. Eine gespaltene Gesellschaft wird sich schwertun, Migration zu akzeptieren und ein demokratisches Zusammenleben mit gegenseitigem Respekt und Vertrauen zu gestalten.
„Dennoch ist Resignation keine Lösung. Mit einer starken Beteiligung an den Wahlen können wir zeigen, dass wir gemeinsam mit allen anständigen Demokrat*innen als Teil dieser Gesellschaft für eine wehrhafte Demokratie und ein solidarisches Zusammenleben in Vielfalt stehen“, betont Sharifi.
Migrant*innen müssen stärker denn je der Sündenbockpolitik die rote Karte zeigen, die Migration verteufelt, statt echte Lösungen für die Probleme dieser Gesellschaft anzubieten.
Es gilt, gemeinsam die Herausforderungen wie den demographische Wandel, den Fach- und Arbeitskräftemangel, die Klimakatastrophe, die Wohnungsnot, Kinder- oder Altersarmut, die marode Infrastruktur anzugehen und ein inklusives Bildungssystem, die industrielle Transformation und Digitalisierung und die Stärkung der Demokratie umzusetzen.
AGABY warnt auch Migrant*innen, rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen zu folgen. Es wird versucht, zwischen alten und neuen Migranten zu spalten oder zwischen geflüchteten oder eingewanderten Fachkräften. Die Erfahrung zeigt, Rassisten meinen uns alle.
Lasst uns gegen diese Spaltungsversuche unsere Solidarität und unser Engagement für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft setzen!
